Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die
Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU)
vehement abgelehnt. „In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre
rechte Gesinnung“, sagte Riexinger dem Berliner „Tagesspiegel“
(Montag-Ausgabe). Herrmann wolle Menschen, die vor Bürgerkrieg
flüchten, kein Asyl gewähren. „Die große Koalition hat mithilfe der
Grünen das Asylrecht mittlerweile bis zur Unmenschlichkeit
ausgehöhlt, doch die CSU gibt keine Ruhe. Das ist zynisch und
menschenverachtend.“ Herrmann treibe damit die „Pegidisierung seiner
Partei“ weiter voran, urteilte Riexinger. „Die CSU macht sich weiter
gemein mit rechtsnationalistischen Hetzern, die den Boden für
rechtsterroristische Gewalt bereiten. Mit christlich-sozialer Politik
hat das nichts zu tun.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-gruene-und-
linke-widersprechen-der-csu/12494948.html
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