Mit seinem Vorstoß, das europäische
Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. „Wenn gesagt wird,
man müsse Wettbewerbsbehinderungen in Europa erlauben, damit
europäische Unternehmen auf den Weltmärkten besser mithalten können,
hätte das zur Konsequenz, dass die europäischen Konsumenten mehr
zahlen müssen“, sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach,
dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Eine solche Industriepolitik
auf Kosten der europäischen Konsumenten ist nicht überzeugend“, meint
der Ökonom. Die Monopolkommission berät das
Bundeswirtschaftsministerium in Fragen des Wettbewerbs.
Auch die von Siemens-Chef Joe Kaeser ins Gespräch gebrachte
Ministererlaubnis auf europäischer Ebene lehnt Wambach ab. „Das
Instrument ist auch in Deutschland umstritten und wird extrem selten
genutzt“, gibt der Experte zu bedenken.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-wettbewerbsrecht-
monopolkommission-lehnt-altmaiers-eu-reformen-ab/23968598.html
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