Der Tagesspiegel: Neue Ungereimtheiten um Scheuers Maut-Niederlage

Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer
falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen
Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der
Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass
das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des
Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15
Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker
Sven-Christian Kindler in einem Schreiben an Scheuer, das dem
Tagesspiegel vorliegt. “Nach Durchsicht aller von Ihnen übermittelten
Unterlagen zum Risikomanagement ist für mich nicht ersichtlich, mit
welchen konkreten Schritten und basierend auf welchen Annahmen die
Eintrittswahrscheinlichkeit eines negativen EuGH-Urteils von bis zu
15 Prozentpunkten hergeleitet wurde und wo genau diese abgebildet
ist”, kritisiert Kindler. Aus Tabellen von sogenannten
Risikoworkshops vom 09.08.2018 und 13.12.2018 gehe lediglich hervor,
dass die Schadenshöhe im Bereich “Allgemeine politische Risiken” und
im Bereich “Risiken aus der mangelnden Konformität zu nationalen und
europäischen Gesetzgebungen” durch die anwesenden Personen des
Ministeriums und externe Berater “mit “hoch” und die
Eintrittswahrscheinlichkeit jeweils mit “gering” bzw. “äußerst
gering” bewertet wurden”. Kindler fordert Aufklärung von dem
Minister, wie er zu der 15-Prozent-Schätzung und damit ein sehr
geringes Niederlage-Risiko vor dem EuGH gekommen sei. “Die Vergabe
der Pkw-Maut und die Unterschrift unter die Maut-Verträge noch vor
dem EuGH-Urteil war voreilig und kostet die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler neben den bisherigen Kosten in Höhe von 55 Mio. Euro
zusätzlich vermutlich einen dreistelligen Millionenbetrag an
Entschädigungszahlungen”, kritisiert Kindler. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig
erklärt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung
und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen
hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem
Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle
Forderungen der Unternehmen resultieren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-ungereimtheiten-um-scheue
rs-maut-niederlage-gruene-werfen-verkehrsminister-falsche-angaben-vor
/24944730.html

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Patricia Wolf
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