Der Tagesspiegel: Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hartz-IV-Sanktionen ersatzlos streichen

Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit
Arbeitslosen entbrannt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands, fordert, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. “Sie sind
kontraproduktiv und treiben die Menschen unnötig ins Elend”, sagte Schneider dem
Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Statt zu strafen solle man den Menschen helfen.
Schneider denkt dabei an öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote und an
eine sozialarbeiterische Begleitung für diejenigen, “denen mehr fehlt als
Arbeit.”

In der Union sieht man das anders. “Wir müssen die Regeln nicht ändern”, sagte
Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Der größte Teil der Sanktionen werde
wegen Meldeversäumnissen verhängt, gibt Weiß zu bedenken: “Wenn ein Termin
ausgemacht ist und man ihn nicht halten kann, entschuldigt man sich und
vereinbart einen neuen.” Wer das nicht tue, werde zu Recht mit Sanktionen
belegt. Auch wer ein Arbeitsangebot ablehnt, werde aus gutem Grund mit
Leistungskürzungen bestraft. “Bei uns gilt das Prinzip Fördern und Fordern”,
sagte das Fraktionsvorstandsmitglied. Ohne die Sanktionen hätten die Job-Center
keine Möglichkeit, auf Verweigerungen zu reagieren. Wichtig sei es aber, dass
Jugendliche nicht den Halt verlieren, wenn ihnen die Unterstützung entzogen
wird. In solchen Fällen sollten künftig automatisch die Jugendämter
eingeschaltet werden, schlägt Weiß vor. “Eine Meldung der Job-Center an die
Jugendämter ist wichtig.”

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-urteilt-verletzen-h
artz-iv-sanktionen-die-menschenwuerde/25183746.html

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