Der Tagesspiegel: Plan im Berliner Abgeordnetenhaus: Parlamentarier wollen ihre Diäten fast verdoppeln

Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des
Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr
sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Nach
“Tagesspiegel”-Informationen haben sich darauf die Parlamentarischen
Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen mit Ausnahme der AfD
geeinigt.

Ziel der Parlamentsreform soll es sein, das Teilzeitparlament
Abgeordnetenhaus aufzuwerten und über die Ausweitung von Arbeit und
Bezahlung zu einem “erweiterten Teilzeitparlament” werden zu lassen.
Konkret sollen die Plenarsitzungen künftig bis 22 Uhr statt wie
bislang bis 19 Uhr dauern. Auch die Ausschusssitzungen sollen künftig
drei statt bisher zwei Stunden dauern. Ob darüber hinaus auch der
Takt der Plenartreffen erhöht werden soll, sei bislang unklar.

Teil des Plans ist eine erhebliche Erhöhung der Diäten für die 160
Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Dem Vernehmen nach soll deren
monatliche Entschädigung von bislang 3742 Euro um rund 3000 Euro
erhöht werden – das entspricht beinahe einer Verdopplung der
Einkommen. Abgeordnete würden künftig knapp 7000 Euro für ihre
Tätigkeit erhalten, hinzu kommen Pauschalen für die Unterhaltung von
Wahlkreisbüros und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Genauere
Informationen sollen der Öffentlichkeit am frühen
Donnerstagnachmittag mitgeteilt werden.

Als Folge der Diätenerhöhung im Landesparlament würden auch die
Entschädigungen für die Mitglieder der
Bezirksverordnetenversammlungen steigen: Statt bislang 500 Euro im
Monat bekämen diese künftig 1000 Euro monatlich steuerfrei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/plan-im-berliner-abgeordnetenha
us-parlamentarier-wollen-ihre-diaeten-fast-verdoppeln/24954240.html

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