Berlin – Der thüringische Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Linke) bewertet den Verlauf des NSU-Prozesses in München als
„eher zwiespältig“. Er sagte dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Der NSU-Prozess wird, das lässt
sich jetzt schon sagen, Rechtsgeschichte schreiben. Das betrifft
nicht lediglich die Anzahl der Verhandlungstage, die Dauer der
Plädoyers und den Umfang der Akten, sondern vor allem die
Monstrosität des Verbrechens, das ihm zugrunde lag.“ Der
Linken-Politiker erklärte weiter: „Es ist gut, wenn am 11. Juli
endlich das Urteil gesprochen wird und es ist zugleich äußerst
unbefriedigend, dass so viele Fragen offen bleiben werden.“ Fragen
nach einem möglichen Netzwerk von Unterstützung und der
Mitverantwortung der Geheimdienste seien im Prozess nicht oder nur
sehr verengt thematisiert worden. „Auch wenn Vergleiche schwierig
sind, nach meinem Dafürhalten hatten die Untersuchungsausschüsse des
Bundestages und der involvierten Landesparlamente einen höheren
Erkenntniswert, politisch wie historisch.“
Tagesspiegel-Bericht online:
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