Der Tagesspiegel: Ramelow zu NPD-Verbotsverfahren: Thüringen ist Vorreiterland

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
sieht die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach zusätzlichen
Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als „Alarmzeichen“. Ramelow
sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe):
„Diejenigen, die jetzt Thüringen so laut drohen, haben offensichtlich
vergessen, dass es beim letzten NPD-Verbotsverfahren die Thüringer
V-Leute waren, die das Verbot vereitelt haben.“ Seine Landesregierung
räume „jetzt diese Hindernisse für das NPD-Verbot beiseite“ und
erwarte ähnliches von allen Innenministern, wenn ihnen das
NPD-Verbotsverfahren wirklich ernst sei. „Thüringen ist hierbei
einfach Vorreiterland. Wir schalten die V-Leute ab, auch weil das
Vertrauen einfach weg ist. Das waren keine Vertrauensleute, sondern
vielfach staatlich alimentierte Nazis. Ich würde mich freuen, wenn
andere Bundesländer jetzt auch ein klares politisches Zeichen setzen
würden. Karlsruhe wartet darauf.“

Tagesspiegel-Bericht: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesver
fassungsgericht-v-leute-machen-bei-npd-verbot-erneut-probleme/1154352
6.html

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