Der Tagesspiegel: Rentenversicherer kritisieren Gesundheitspläne: „Wir sind kein Ersatz-Finanzamt“

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt
Änderungen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. „Ich wehre mich
dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatz-Finanzamt macht“,
sagte DRV-Präsident Herbert Rische dem Berliner „Tagesspiegel“
(Montagsausgabe). Er bezieht sich damit auf den Plan der Regierung,
den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung
künftig über Arbeitgeber und Rentenversicherer abwickeln zu lassen.
„Wir sind für diese Aufgabe denkbar ungeeignet“, stellte Rische klar.

In den Eckpunkten zur Reform findet sich die Formulierung, dass
für den Sozialausgleich der einkommensabhängige Beitrag direkt bei
Arbeitgebern und Rentenversicherungsträgern entsprechend reduziert
werden solle. Dies sei über EDV „leicht handhabbar“. Rische hält
dagegen. „Automatisch und auf Knopfdruck wird gar nichts
funktionieren.“ So müsse ja auch geprüft werden, ob ein Rentner
nicht zusätzlich eine Betriebsrente oder eine Beamtenpension beziehe
oder zusätzlich arbeiten gehe. „Diese Daten liegen uns nicht vor“,
betonte Rische. Wenn die Regierung dabei bleibe, dass die
Rentenversicherer das leisten sollten, so der DRV-Präsident,
„bekommen wir sicher noch ein Problem“.

Nach Risches Worten werden die Rentenversicherer durch die Pläne
zur Gesundheitsreform im nächsten Jahr mit 600 Millionen Euro
zusätzlich belastet. Das liegt daran, dass sie sozusagen die
Arbeitgeberbeiträge der Rentner bezahlen, die um 0,3 Prozentpunkte
steigen. Durch die Streichung der Beitragszahlungen für
Hartz-IV-Empfänger durch den Bund verlieren sie bereits 1,8
Milliarden Euro. Dies führe dazu, dass die Rentenbeiträge nicht wie
geplant im Jahr 2014 sinken könnten, sondern bei 19,9 Prozent bleiben
müssten.

Die Kürzung der Beiträge für Langzeitarbeitslose sei „nicht gerade
ein Signal, dass die Regierung das Thema Altersarmut für
Langzeitarbeitslose offensiv angeht“, kritisierte Rische. Je
geringer auf Dauer die gesetzlichen Renten ausfielen, desto eher
drohe Altersarmut. Heute sei das noch kein Problem. „Aber wir können
die Problemgruppen benennen, denen in 15 oder 20 Jahren Altersarmut
droht: Langzeitarbeitlose, Niedriglohn-Bezieher, kleine
Selbstständige, Menschen mit Erwerbsminderung.“ Der DRV-Präsident
begrüßte es, dass sich im kommenden Jahr eine Kommission mitdem Thema
beschäftige. Die Frage werde sein, welche Spielräume sie erhalte,
sagte Rische. Richtig sei es, „gezielt gegen drohende Altersarmut
vorzugehen und nicht mit der Gießkanne Geld zu verteilen“.

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