Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef
Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach
Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. Rösler
reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union,
Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu belasten, um die
Steuersenkungen für niedrigere Einkommen finanzieren zu können. Die
SPD hatte, ebenso wie die Grünen, Barthles Vorschläge begrüßt. „Eine
Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es
bei höheren Steuern nicht geben“, sagte Rösler dem Tagesspiegel am
Donnerstag. „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagte
Rösler weiter. „Hohe Steuern belasten auch Unternehmen und können
Arbeitsplätze kosten.“
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