Der Tagesspiegel: Rolf Mützenich: “Die Grünen handeln neoliberal”

In der Klimadebatte wirft SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich den Grünen eine neoliberale Politik vor. “Die Grünen
handeln neoliberal”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel”
(Sonntagausgabe). Er kritisierte, dass die Grünen für den Klimaschutz
die CO2-Preise stark erhöhen wollten. Statt des von der
Bundesregierung angestrebten CO2-Einstiegspreises von zehn Euro pro
Tonne fordert die Öko-Partei eine Abgabe von 40 Euro für jede Tonne
ausgestoßenem Kohlendioxid. Die Grünen-Forderung habe damit zu tun,
dass deren Wähler “im Durchschnitt über ein hohes Einkommen
verfügen”, sagte Mützenich. “Auch in meiner Heimatstadt Köln
beobachte ich, dass die Grünen eine Politik machen, die sehr auf die
eigene Klientel zugeschnitten ist.” Die Sozialdemokraten hätten
dagegen “auch diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld
verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu
konsumieren”.

https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fraktionschef-muetzenich-i
m-interview-die-gruenen-handeln-neoliberal/25087082.html

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