Der Tagesspiegel: Schäuble mahnt Abgeordnete: Mitspracherechte des Parlaments dürfen Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds EFSF nicht behindern

Berlin – In der Debatte über die künftigen
Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des
Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) die Abgeordneten zur Umsicht gemahnt. Zwar entscheide das
Parlament selbst und nicht die Regierung über Art und Umfang der
Mitsprachemöglichkeiten. „Wir müssen jedoch“, sagte Schäuble dem
„Tagesspiegel am Sonntag“, „eine vernünftige Balance zwischen dem
EFSF und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Parlamentes
bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, sodass die Märkte keine
Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können.“

Unterstellungen, er wolle die Entscheidungsbefugnisse des
Bundestages aushöhlen, wies Schäuble indes „mit Nachdruck“ zurück:
„Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier“, sagte er.

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