Der Tagesspiegel: Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der
Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu
versprechen. „Wir sollten nicht zu viel davon erwarten“, sagte
Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn alle
Mehrwertsteuersätze auf die vollen 19 Prozent angehoben würden,
ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro, von denen 17 Milliarden Euro auf
den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel entfallen würden. „Wer will
denn dessen Streichung vorschlagen?“, fragte Schäuble. Der
CDU-Politiker kündigte an, die Koalition werde im Herbst „in aller
Ruhe eine Gesamtlösung“ suchen. Offen ließ er dabei, ob der ermäßigte
Steuersatz für Hotelübernachtungen wieder angehoben werden soll. Er
habe allen Befürwortern dieser Steuerermäßigung damals gesagt: „Ihr
werdet euch selber verfluchen!Es gibt zwar gute Gründe dafür, aber es
ist nicht vermittelbar.“

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