Der Tagesspiegel: Schily: Nein der SPD zu Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel

Berlin – Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der
frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem
Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Dem Berliner „Tagesspiegel“
(Freitagausgabe) sagte Schily: „Das wäre ein Debakel für die SPD und
ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD
gar nicht erlauben.“ Ein Verzicht auf das Gesetz von Justizminister
Heiko Maas (SPD) würde zudem die Sicherheitsarchitektur in
Deutschland schwächen, sagte Schily, der zwischen 1998 und 2005 das
Innenministerium führte. „Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir
ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit in die Hand bekommen, um
schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.“ Wer auf dieses
Mittel verzichte, setzte „die Sicherheit deutscher Bürger aufs
Spiel“. In der SPD ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stark
umstritten. Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents gilt als
nicht sicher.

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