Der Tagesspiegel: Schweizer Veröffentlichung mutmaßlicher Steuersünder löst parteiübergreifend Kritik aus

Berlin – Die Veröffentlichung der Namen möglicher
Steuersünder durch die Schweizer Steuerverwaltung hat in Deutschland
parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete
Joachim Poß sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), die
Kontaktierung mutmaßlicher Steuersünder auf diesem Wege entspreche
„nicht unseren rechtlichen Standards“. Der CSU-Finanzexperte Hans
Michelbach sagte der Zeitung, die Veröffentlichung stelle eine
„Verletzung des Steuergeheimnisses“ dar. Lisa Paus, die Sprecherin
der Grünen-Bundestagsfraktion für Steuerpolitik, sagte dem
„Tagesspiegel“: „Eine Veröffentlichung der Verdächtigen im Internet
verstößt gegen Persönlichkeitsrechte und geht am eigentlichen Ziel
des Informationsaustauschs vorbei.“ Die Schweiz will künftig
ausländische Finanzämter über heimliche Konten informieren.

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/mutmassliche-steuersuender-schweiz-veroeffentlicht-namen/11826954.ht
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