Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitnehmer: Lage der Partei ist „dramatisch“ / AfA-Chef Barthel warnt Gabriel vor Wackelkurs

Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar
Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln
gewarnt. „Es hilft nichts, alle 14 Tage ein neues Thema oder eine
neue Zielgruppe zu präsentieren“, sagte der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Der
Parteichef muss den sozialen Markenkern der SPD herausstellen und
darf dabei nicht wackeln.“ Barthel bezeichnete die Lage der SPD als
„dramatisch“. Die SPD müsse nun nach dem Vorbild der britischen
Labour-Partei ein „sehr klares linkes Profil“ zeigen. Nach dem Willen
des AfA-Chefs soll die SPD sich klar zu einer Erhöhung des
Spitzensteuersatzes, zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie zu
einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I bekennen.
Außerdem verlangen die SPD-Arbeitnehmer das Rentenniveau auf 50
Prozent festzuschreiben und die Riester-Rente abzuschaffen.

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