Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Einstellung des Verfahrens gegen Schweizer Bank

Die SPD hat die Einstellung des Verfahrens gegen
die Schweizer Privatbank Julius Bär gegen Zahlung von 50 Millionen
Euro kritisiert. „In diesen Fällen darf es keine Deals geben – das
verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, vor allem der
ehrlichen Steuerzahler zutiefst“, sagte Carsten Schneider,
haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaft Münster hatte
gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in
150 Fällen ermittelt. „Die Steuerzahler haben mit vielen Milliarden
Euro die Funktionsfähigkeit des Bankensystems insgesamt gestützt.
Nicht nur deshalb gibt es ein erhebliches staatliches Interesse, dass
sich Banken redlich verhalten und an die Gesetze halten“, sagte
Schneider. „Selbst wenn die Ermittlungen schwierig sind: Die Beihilfe
für Reiche, ihr Geld außer Landes zu schaffen, muss vor ein Gericht.“

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