Der Tagesspiegel: SPD läuft Sturm gegen Gesetzentwurf des Innenministeriums für härtere Regeln für Asylbewerber

Die SPD hat den Gesetzentwurf von
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Bleiberecht scharf
kritisiert. „Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass
wir Menschen schikanieren werden“, sagte der stellvertretende
SPD-Parteichef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel“ (Ausgabe vom Montag). Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der Zeitung, der Entwurf lese
sich „wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion“. Sie verlange
dagegen „saubere Arbeit“. Das Innenministerium plant dem Entwurf
zufolge deutlich härtere Regeln für Flüchtlinge. Asylbewerber sollen
künftig leichter in Haft genommen und ausgewiesen werden können.

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