Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte reicht nicht

Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor
gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte
Pflegereform zu drücken. „Wir müssen jetzt eine klare Botschaft
setzen“, appellierte die Parteilinke an die Arbeitsgruppe Gesundheit
und Pflege, die sich am Freitag erstmals mit dem Thema beschäftigen
will. Politisch gerechtfertigt sei eine große Koalition nur, wenn sie
auch große Dinge auf den Weg bringe, sagte Mattheis dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Dazu gehöre die überfällige
Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Geholfen sei nicht mit
weiterem Klein-Klein, sondern nur mit einem echten Systemwechsel,
sagte Mattheis. Dafür, so die SPD-Politikerin, bedürfe es einer
Erhöhung des Pflegebeitrags um mehr als die bisher genannten 0,5
Prozentpunkte. Die Ausgabensteigerung durch die demografische
Entwicklung sei in dieser SPD-Forderung nämlich noch nicht
eingerechnet. „Es kann nicht sein, dass wir jetzt Beitragserhöhungen
beschließen, die im System verschwinden und bei den Menschen gar
nicht ankommen.“ Nötig sei zudem eine Ausgleichszahlung der
Privatversicherer an die gesetzlichen Kassen.

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