Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose

Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des
Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat
krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll
zu übernehmen sind. Es sei „nicht nachvollziehbar, weshalb mit den
sehr knappen Mitteln für Arbeitslose die hohen Gewinne der
Privatversicherer noch weiter aufgeblasen werden“, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach,
dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Mit ihren überhöhten
Basistarifen profitiere die Branche auf Kosten der Steuerzahler nun
auch von Arbeitslosen. Es seit gut vorstellbar, dass die Versicherer
nun aufgrund des Urteils diese Tarife nochmals verteuerten, sagte
Lauterbach. Bislang erhalten privat versicherte Hartz-IV-Empfänger
lediglich einen Zuschuss von rund 130 Euro, der dem Beitrag für
gesetzlich versicherte Langzeitarbeitslose entspricht. Dem Bund
drohen durch das Urteil Zusatzausgaben in Millionenhöhe.

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