Der Tagesspiegel: SPD-Spitze beharrt bei Parteireform aufÖffnung für Nichtmitglieder- „Wir sind Anlaufstelle für Verbesserer“

Berlin – Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des
Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren
umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht
aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein
„Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ von Parteichef Sigmar
Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den
SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten. Mit dem 18-seitigen
Reformkonzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, will die SPD-Führung
die Parteimitgliedschaft aktivieren, die SPD für Unterstützer ohne
Parteibuch öffnen und die SPD-Führungsstrukturen effektiver machen.
„Wir bieten eine Kultur, die Mitglieder willkommen heißt, einführt,
fördert und belohnt“, heißt es in dem Papier. „Dazu gehört, dass sie
über Kurs und Personal der Partei mit entscheiden können.“ Außerdem
müsse die SPD offen sein für Bürger, „die sich engagieren wollen,
ohne gleich Mitglied zu werden“, heißt es in dem Entwurf weiter: „Wir
sind eine Anlaufstelle für Verbesserer. Auch wenn diese Verbesserer
kreativer und unkonventioneller sind, als wir uns das manchmal selbst
zutrauen.“

Konkret schlagen Gabriel und Nahles unter anderem vor, dass in
Zukunft:

– die Vorsitzenden aller SPD-Gliederungen, also auch der
SPD-Bundesvorsitzende, in der Regel von den Mitgliedern gewählt
werden;
– alle SPD-Gliederungen ihre Mitglieder über Sachfragen abstimmen
lassen können;
– auf allen Parteiebenen per Urwahl über die Kandidaten für
öffentlicher Ämter und Mandate entschieden werden kann;
– an der Aufstellung dieser Kandidaten im Rahmen einer Vorwahl
„neben den Mitgliedern auch Sympathisanten“ ohne Parteibuch
beteiligt werden können, also auch an der Nominierung des
Kanzlerkandidaten;
– Unterstützern ohne Parteibuch Rede- und Antragsrecht auf
Parteiversammlungen eingeräumt wird.
– das Parteipräsidium von derzeit 17 auf neun Mitglieder und der
Vorstand von 45 auf 20 Mitglieder verkleinert wird.

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