Der Tagesspiegel: SPD streitetüber Public-Private-Partnership-Programme

Berlin – Mit der Forderung,
Lebensversicherungskonzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher
Infrastruktur zu beteiligen, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik
aus den eigenen Reihen zugezogen. Es passe nicht zusammen, „erst die
staatlichen Handlungsmöglichkeiten durch Steuersenkungen schwächen
und dann öffentliche Aufgaben wegen fehlender Mittel privat
finanzieren zu wollen“, sagte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Diese Strategie müsse in
der Bundestagsfraktion und auch auf einem Parteitag diskutiert
werden.

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