Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner wirft Union systematische Blockade vor: „Das grenzt an Sabotage“

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am
Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der
Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte
systematisch zu blockieren. „Da wird mit vorgeschobenen Argumenten
ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen,
die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik
auszubremsen“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“
(Montagausgabe): „Das grenzt inzwischen schon an Sabotage.“

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