Der Tagesspiegel: SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten

Berlin – Während die schwarz-gelbe Koalition ihre
Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt
hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.
Das geht aus einem Thesenpapier von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil
vor, das dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) vorliegt. Im
Zentrum von Heils Konzept steht die Senkung der Einkommenssteuer für
alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen zwischen 13500 und 65000
Euro. „Die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen tragen
vergleichsweise die höchste Lasten“, kritisierte der
SPD-Wirtschaftspolitiker. Sein Konzept sieht eine Verschiebung der
progressiven Steuerlastkurve vor, die dazu führt, dass der
Spitzensteuersatz erst bei einem Single-Einkommen von 85000 Euro
erreicht wird. Im Augenblick zahlen bereits alle, die rund 53000 Euro
verdienen, diesen Satz. Zum Ausgleich soll der Spitzensteuersatz von
jetzt 42 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden. „Wir wollen nicht
länger hinnehmen, dass Durchschnittsverdiener vom Finanzamt wie
Spitzenverdiener behandelt werden“, sagte Heil. Die so genannte
Reichensteuer, die Spitzenverdiener ab einem Jahreseinkommen von
250000 Euro (45 Prozent) zahlen, würde damit obsolet. Die Entlastung
kleiner und mittlerer Einkommen und die Belastung von
Spitzenverdienern sei ein „Gebot der fairen Lastenverteilung“, sagte
Heil. Zudem sehen Heils Pläne eine Neuordnung der Abgabenbelastung
bei kleinen und mittleren Einkommen vor. Bei Beziehern von Einkommen
zwischen 400 und 1500 Euro monatlich sollen die Sozialabgaben –
anders als jetzt – progressiv ansteigen und damit mehr Anreize zur
Arbeitsaufnahme schaffen. Gegenwärtig zahlen Arbeitnehmer, die
zwischen 800 und 1500 Euro im Monat verdienen, bereits den vollen
Sozialversicherungsbeitrag. Das führt dazu, dass etwa für 1000 Euro
Verdienst 200 Euro Abgaben fällig werden. Die Verluste für die
Sozialversicherung wegen der progressiven Tarife (zwischen 3 und 4
Milliarden Euro) will Heil durch eine Anhebung der Abgeltungssteuer
auf Kapitalerträge von derzeit 25 auf 33 Prozent finanzieren. Die SPD
will bei einem Parteitag im Herbst Eckpunkte für ein neues Wachstums-
und Steuerkonzept beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte vor knapp
einem Jahr eine programmatische Erneuerung der Partei angekündigt und
die Mitglieder zu breiter Beteiligung dazu aufgerufen.

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