Der Tagesspiegel: SPD wirft Westerwelle Wählertäuschung vor

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Wählertäuschung vorgeworfen.
Mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen einer
humanitären Aktion nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu
entsenden, sagte Nahles dem Berliner Tagesspiegel (Samstagsausgabe):
„Westerwelle hat die Wähler getäuscht, als er vor den Landtagswahlen
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Friedensfürsten gegeben
hat.“ Nun versuche der Minister „mit der dritten Rolle Rückwärts in
drei Wochen“ den außenpolitischen Schaden, zu beheben, den er aus
wahltaktischen Gründen angerichtet habe. Nahles: „Wer so agiert,
verspielt als Außenminister jede Glaubwürdigkeit. Unsere
internationalen Partner und Verbündeten wissen nicht mehr, woran sie
bei dieser Bundesregierung sind.“

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