Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert CDU-Chefin Angela Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn auf

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das
umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. „Bundeskanzlerin
Merkel und Außenminister Westerwelle machen sich einen schlanken
Fuß“, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe): „Sie wälzen das Problem auf den Präsidenten des
Europäischen Rates ab.“ Dieser habe sich „erkennbar unwillig
gezeigt“, die Pressefreiheit in Ungarn aktiv zu verteidigen. Es sei
auch die Verantwortung Deutschlands, einen solchen eklatanten Angriff
auf die Pressefreiheit mitten in Europa zu verhindern.

Steinmeier forderte Merkel auf, im Rahmen der Europäischen
Volkspartei (EVP) gegen das Mediengesetz vorzugehen. Es sei die
„elementare Verantwortung“ Merkels als Chefin der einflussreichsten
christdemokratischen Partei in Europa dafür zu sorgen, dass „ein
außer Rand und Band geratenes Mitglied ihrer Parteienfamilie wieder
auf den Boden der demokratischen Werte zurückgeführt wird“.
Stattdessen werde „der Mantel des Schweigens“ über das ungarische Tun
ausgebreitet.

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