Der Tagesspiegel: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum morgigen Spitzengespräch über den Finanzausgleich: Im Notfall Klage

Der Osten steht nach Aussage des thüringischen
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) „geschlossen“ gegen die
neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum
Bund-Länder-Finanzausgleich. „Der Wegfall des
Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie
der Verlust des Aufkommens aus dem Soli“, sagte Ramelow dem Berliner
„Tagesspiegel“. „Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf
dieser Basis gibt es morgen keinen Konsens.“ Das seien sich die
Ost-Ministerpräsidenten einig. „Der Status Quo ist besser als alles,
was jetzt auf dem Tisch liegt.“ Mit Blick auf die umstrittene
Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs fügte er hinzu: „Wenn
sich München und Düsseldorf auf Kosten des Ostens einigen, bleibt uns
am Ende nur der Klageweg.“

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