Der Tagesspiegel: Trojaner-Dokument „geleakt“ – Datenschutzbeauftragter meldet Verstoß gegen Geheimschutz

Erstmals hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
Schaar einen möglichen Verstoß gegen Geheimschutzvorschriften an das
Bundesinnenministerium melden müssen. Dies bestätigte das Ministerium
dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Der Vorfall betrifft einen
Bericht Schaars zum umstrittenen „Trojaner“, einer Software, die zur
Telekommunikationsüberwachung im Internet verwendet wird. Schaar hält
den Einsatz für rechtlich fragwürdig. Er hatte das als
„Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Dokument
Ende Januar an den Bundestag übermittelt, wenig später tauchte es im
Internet auf.

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