Der Tagesspiegel: Von der Leyen fordert Umsteuern bei der Zuwanderung

Die Union muss nach Auffassung von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Haltung zur
Zuwanderung grundlegend ändern. „Wir müssen in der Zuwanderung
konsequent umsteuern“, sagte von der Leyen dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). „Im Moment denken wir noch viel zu sehr an
Massenarbeitslosigkeit und die Fehler in der Integrationspolitik der
letzten 40 Jahre. Aber das Pendel schlägt um. Wir brauchen dringend
zusätzliche kluge Köpfe, um künftig unseren Wohlstand zu sichern –
egal woher sie kommen.“ Der absehbare Verlust von fünf Millionen
Erwerbskräften in den nächsten zehn Jahren werde sich nicht allein
durch die Qualifikation von Arbeitslosen oder mehr Ältere in den
Betrieben ausgleichen lassen. Die Ministerin kündigte an, dass sie
gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern
einen „Job-Monitor“ entwickeln will, der für einzelne Branchen und
Regionen einen drohenden Fachkräftemangel anzeigen soll. Daraufhin
könnten dann gezielt die Hürden für Einwanderer gesenkt werden, etwa
durch den Verzicht auf die Vorrangprüfung, bei der das Arbeitsamt
zunächst nach geeigneten deutschen Bewerbern suchen muss. Von der
Leyen plädierte überdies dafür, die Mindestverdienstgrenze von 66 000
Euro für Hochqualifzierte aus dem Ausland sofort zu senken. Im
vorigen Jahr seien nur 640 Spitzenkräfte aufgrund dieser Sonderregel
ins Land gekommen. „So viel verdient kaum ein junger Mensch, selbst
wenn er einen Hochschulabschluss in der Tasche hat“, sagte die
CDU-Politikerin. „Ich selbst habe dieses Einkommen erst
überschritten, als ich Ministerin wurde. Und in dem Alter wäre ich
mit meinen sieben Kindern nicht mehr ausgewandert.“ Im Wettbewerb um
Spitzenkräfte aus aller Welt habe Deutschland bisher zu wenig das
Signal ausgesandt, dass diese Menschen willkommen seien. Ausdrücklich
wies von der Leyen Befürchtungen zurück, dass weitere Zuwanderung die
Identität Deutschlands in Gefahr bringen könnte. „Ein Land, dem es
gut geht und in dem der Wohlstand wächst, schafft sich eine innere
Kraft“, betonte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Wir bleiben
doch auch mit Zuwanderern das Land der Dichter und Denker und Bastler
und Tüftler.“

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