Der Tagesspiegel: Westerwelle: EU-Staaten sollen Schuldenbremse einführen

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von
Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild „eine
Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern“. In einem Interview
mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Westerwelle, wenn
die Länder Europas nicht „energisch auf den Weg der
Haushaltskonsolidierung einbiegen“ würden, werde Europa immer wieder
in Schwierigkeiten kommen: „Solide Haushaltsführung muss überall in
Europa zur Selbstverständlichkeit werden.“ Auf die Frage, wie er die
Einführung der Schuldenbremse in anderen EU-Staaten durchsetzen
wolle, sagte Westerwelle: „Wir Deutschen sind solidarisch, aber
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch bereit
sein, zu Hause für solide Staatsfinanzen zu sorgen.“ Zur dauerhaften
Stabilisierung des Euro mahnte Westerwelle außerdem eine Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an. „Jedes europäische
Land muss sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu
erhalten, dass der Euro nicht leidet.“ Notwendig sei in diesem
Zusammenhang „eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in
Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung,
Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem
gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen.“

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