Der Tagesspiegel: Wolfgang Kubicki (FDP): Spitzensteuersatz anheben Wahlkämpfer findet Schwarz-Gelb auf Dauer nicht reizvoll Plädoyer für Finanztransaktionssteuer

Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein,
Wolfgang Kubicki, hat schwarz-gelben Regierungskoalitionen keine
dauerhafte Zukunft prophezeit. Zwar setze er in diesem Wahlkampf auf
die Fortsetzung der Koalition mit der CDU, sagte Kubicki dem
„Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Allerdings habe er „zu vielen
Sozialdemokraten hervorragende Kontakte“. Er sei sicher, sagte
Kubicki, dass eine Zusammenarbeit mit dem SPD-Spitzenkandidaten
Torsten Albig gut funktionieren würde. Mit SPD-Landeschef Ralf
Stegner würde das allerdings ein Problem werden. Dauerhafte
Festlegungen der FDP auf schwarz-gelbe Koalitionen halte er „für
unhistorisch und intellektuell wenig reizvoll“, sagte Kubicki.
Entscheidend sei, mit welchem Partner man die Probleme lösen könne.
Kubicki plädierte für die Einführung von Lohnuntergrenzen und einer
Finanztransaktionssteuer. Sie sei zwar „kein Allheilmittel und wird
nicht den Ertrag bringen, den sich ihre Fürsprecher erhoffen“. Aber
sie verlangsame den schnellen Computerhandel und sei damit einer der
Bausteine, um die Finanzmärkte zu regulieren. „Sie ist das Signal
dafür, dass das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten
durchgesetzt wird“ sagte Kubicki. Egal, ob 27 EU-Staaten oder weniger
EU-Länder mitmachen. Auf die Frage der Anhebung des
Spitzensteuersatzes forderte Kubicki von seiner Partei „unbedingt“
mehr Flexibilität. Er befürworte eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent. Die Mehrerträge dürften
aber nicht für Ausgaben oder zur Schuldenreduzierung verwendet
werden, sondern müssten diejenigen entlasten, die unter der kalten
Progression leiden.

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