Der Tagesspiegel: Wolfgang Schäuble: Die Koalition einig über effektive Ausgestaltung des 750 Milliarden-Euro-Rettungsschirmes

Berlin – Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist
grundsätzlich zu einer effektiveren Ausgestaltung des
Euro-Rettungsschirmes bereit. „Wir sind einig darüber, dass wir in
den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen“, sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). „Wir müssen verhindern, dass die Menschen das
Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste“, warb
Schäuble für das Paket. Zu diesem Gesamtpaket sollen Maßnahmen zur
Stärkung des Stabilitätspaktes, also zur Begrenzung der Schulden
einzelner EU-Mitglieder, aber auch Maßnahmen zur besseren
Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik gehören. „Und
natürlich gehört auch dazu, den Rettungsschirm so auszugestalten“,
sagte der Minister, „dass der EU-Anteil von 440 Milliarden Euro bei
Bedarf auch tatsächlich zur Verfügung steht“. Darüber gebe es „keinen
Konflikt in der Koalition“, sagte Schäuble. Mit dem Außenminister,
dem Wirtschaftsminister und auch der Fraktionsvorsitzenden der FDP
sei zuletzt beim Treffen des Koalitionsausschusses am vergangenen
Donnerstag Einigkeit darüber erzielt worden, dass alle notwendigen
Fragen im Rahmen des Gesamtpaketes zur Stabilisierung des Euro
geklärt werden.

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