Deutliche Positionierung auf Berliner Sicherheitskonferenz

Vor dem Hintergrund der heutigen Einigung auf eine Große Koalition in Berlin erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, während eines Interviews auf der Berliner Sicherheitskonferenz, dass sich „bei der neuen Regierung ein Ausscheren Deutschlands wie im Falle der militärischen Libyen-Intervention 2011 nicht wiederholen“ werde.
Der Europa-Abgeordnete erklärte das damalige Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat damit, dass Außenminister Dr. Guido Westerwelle sich wegen der damals anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg als „Friedensfürst“ habe profilieren wollen – gegen die Mehrheitsmeinung im Kabinett, einschließlich der Bundeskanzlerin. Der Außenminister sei dann damals „im Alleingang“ vorgeprescht.
Generell stellte Brok jedoch fest, dass sich „nicht jedes europäische Land an jeder militärischen Aktion“ beteiligen müsse. Vielmehr solle es von Fall zu Fall „Koalitionen der Willigen“ geben. Im Mittelpunkt künftiger europäischer Außen- und Sicherheitspolitik habe eine „vertiefte strukturelle Kooperation“ der Mitgliedsstaaten untereinander zu stehen.

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