Deutsche Kreditwirtschaft zu den Plänen einer schrittweisen Einführung der Finanztransaktionsteuer

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor den
Plänen einer schrittweisen Einführung einer Finanztransaktionsteuer.
Die Erwartung der Politik, eine „Finanztransaktionsteuer light“, die
zunächst nur auf Aktien und einige Derivate begrenzt sein soll,
könnte ohne Nachteile für Bürger und Wirtschaft umgesetzt werden und
zu hohen zusätzlichen Haushaltseinnahmen führen, ist ein Trugschluss.

Die DK betont erneut, dass die Steuer in erster Linie die Erwerber
von Finanzprodukten, das heißt vor allem Unternehmen und Sparer,
treffen wird. Die Steuer belastet Kurssicherungsgeschäfte der
Export-und Importwirtschaft sowie die private und die betriebliche
Altersvorsorge und mindert deren Attraktivität. Hinzu kommt, dass die
Steuer zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften auf mehreren
Handelsstufen kommt. Diese Kaskadeneffekte verteuern die
Transaktionen für Anleger zusätzlich.

Eine isolierte Besteuerung von Aktien und bestimmten Derivaten
bef̦rdert allenfalls Verlagerungstendenzen Рmit entsprechend
negativen Auswirkungen auf die Finanzplätze der teilnehmenden
Mitgliedsstaaten. Es ist zu befürchten, dass sich die negativen
historischen Erfahrungen mit B̦rsenumsatzsteuern Рbeispielsweise in
Schweden – wiederholen werden. Insbesondere die erwarteten Einnahmen
dürften sich angesichts möglicher Ausweichreaktionen als illusorisch
erweisen. Daher dürften die Kosten der Steuerhebung in keinem
angemessenen Verhältnis zum Steueraufkommen stehen.

Die geplante Finanztransaktionsteuer birgt unkalkulierbare Risiken
für den Finanzmarkt und die gesamte Wirtschaft. Auch eine nur
schrittweise eingeführte Finanztransaktionsteuer wäre ein Schritt in
die falsche Richtung.

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Für die Deutsche Kreditwirtschaft
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