Deutschlands Millionaere sind krisenfest

Anlaesslich der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Reichtum und Finanzmarktkrise, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:

Vermoegensmillionaere haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland als aeusserst krisenresistent erwiesen. Wer erst einmal reich ist, hat in unserem Land sehr gute Chancen reich zu bleiben oder sogar noch reicher zu werden. Trotz Krise ist die Anzahl der Millionaere um 14 Prozent angestiegen. Waehrend viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Jobs zittern und sich zunehmend im Niedriglohnsektor und in prekaerer Beschaeftigung wiederfinden, fuehren Millionaere auch in schweren Zeiten ein in finanzieller Hinsicht sorgenfreies Leben. Wir fordern deshalb einen hoeheren Spitzensteuersatz, der jedoch nicht die mittleren Einkommen belasten, sondern erst bei den tatsaechlich sehr Wohlhabenden greifen soll und eine Absenkung der Sozialabgaben fuer die unteren Einkommen. Wer reich ist, kann starke Lasten schultern, deswegen brauchen wir eine Vermoegens- und eine reformierte Erbschaftssteuer.

Armut macht erpressbar – auch das wurde auf der Konferenz deutlich. Die Globalisierung hat nicht nur Einkommensverluste der unteren Schichten, sondern darueber hinaus Abbau von demokratischen Mitwirkungsmoeglichkeiten und Verlust von notwendiger Kontrolle – vor allem des Finanzmarktsektors – zur Folge. Kein Wunder, denn das Verhaeltnis von Lobbyisten der Finanzmarktbranche zu Vertretern aus Wissenschaft, Verbraucherschuetzern oder Gewerkschaften betraegt mittlerweile vier zu eins. Demokratisierung der Wirtschaft, gerechtere Verteilung von Vermoegen und wirksame Regulierung der Finanzmaerkte – dies sind Forderungen, die dringend umgesetzt werden muessen.

Mit der Konferenz sollte auch auf den noch ausstehenden 4. Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung vorbereitet werden. Drei dieser von der SPD und den Gruenen auf den Weg gebrachten Berichte gibt es bereits. Mehr Transparenz und eine bessere Steuerungsgrundlage wurden mit den Berichten vor allem im Hinblick auf die Armutsbekaempfung geschaffen. Das Thema Reichtum wurde jedoch wegen schlechter Datenlage bisher unzureichend beleuchtet. Dies muss sich im 4. Armuts- und Reichtums-Bericht aendern, denn inzwischen gibt es eine solide Datengrundlage, wie von den Experten in der Konferenz dargelegt wurde. Wir sind gespannt, was uns die Bundesregierung vorlegen wird.

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