DGAP-News: Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE fordert Nachbesserungen

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Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE fordert Nachbesserungen

15.12.2011 / 15:01

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Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE fordert Nachbesserungen

Kiel, 15. Dezember 2011 – Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute
mit Ausnahme Schleswig-Holsteins die Neufassung eines
Glücksspielstaatsvertrags unterzeichnet. Die Kieler Finanzholding JAXX SE,
zu der auch der Sportwettanbieter myBet.com gehört, hält die Regelungen für
zu kurzsichtig und plädiert für deutliche Nachbesserungen. Positiv bewertet
JAXX den Entschluss der Ministerpräsidenten, die Ratifizierung des
Staatsvertrags durch die Länderparlamente nur im Falle einer positiven
Stellungnahme der EU-Kommission in Gang zu setzen.

–Die Regulierung ist nicht zu Ende gedacht. Sie ist ein untauglicher
politischer Kompromiss und steht im krassen Missverhältnis zu anderen
Ländern in Europa–, so Mathias Dahms, Vorstandssprecher der JAXX SE. –Wir
bezweifeln, dass unter diesen Bedingungen genügend Unternehmen in
Deutschland Lizenzen beantragen werden, damit die Marktregulierung auch
tatsächlich greift. Der Großteil der Anbieter wird weiter aus dem Ausland
operieren, der Grau- und Schwarzmarkt wird wieder angefeuert. Nur Anbieter
mit Shops können unter diesen Bedingungen eventuellüberleben. Da müssen
wir die weitere Entwicklung abwarten.–

Die JAXX SE wiederholt daher ihren Appell an die Landesregierung in
Schleswig-Holstein, ihren eingeschlagenen Weg unbeirrt weiterzugehen.
Gleichzeitig fordert JAXX die anderen Länder auf, Nachbesserungen
vorzunehmen, damit auch Deutschland endlich eine EU-konforme und juristisch
tragfähige Glücksspielregelung erhält.

In den letzten Tagen wiesen prominente Verfassungs- und Europarechtler,
u.a. Prof. Papier und Prof. Engelhart, wiederholt darauf hin, dass der
heute unterzeichnete 15er-Vertrag im Gegensatz zum bereits verabschiedeten
schleswig-holsteinischen Gesetz gravierende rechtliche Mängel aufweist. Die
Juristen sind sich einig: Sollte der Staatsvertrag wie vorgesehen Mitte
2012 in seiner jetzigen Form in Kraft treten, wird er binnen kürzester Zeit
wieder vor Gericht scheitern. Diese Erfahrung machten die Länder bereits
mit den aktuellen –Staatsvertrag zum Glücksspielwesen–, der 2010 vom EuGH
verworfen wurde.

Zu den kritischen Punkten zählen die hohe Besteuerung von fünf Prozent auf
den Spieleinsatz, die Begrenzung auf 20 Lizenzen, untaugliche Einsatzlimits
sowie die inkonsistenten Regelungen für verschiedene Arten des Glücksspiels
bis hin zum Totalverbot von Online-Casino und Poker.

Die Tochtergesellschaften der JAXX SE haben daher folgerichtig erklärt, auf
jeden Fall ab 2012 in Schleswig-Holstein aktiv zu werden und alle
erforderlichen Lizenzen beantragen zu wollen. –Wir wollen in Deutschland
Lizenzen erwerben, wir wollen hier Steuern zahlen–, so Mathias Dahms.
–Allerdings müssen die Bedingungen einem europäischen Vergleich
standhalten, sonst funktionieren sie nicht. Die Länder haben dann keine
Möglichkeit, Lizenznehmer in Deutschland zu schützen.–

Bevor der jetzt unterzeichnete Staatsvertrag Gesetz werden kann, haben die
Bundesländer noch einige Hürden zuüberwinden: Das Rennwettlotteriegesetz
des Bundes sowie die Spielverordnung des Bundes für Automatenspiele müssen
geändert werden. Die EU-Kommission wird ebenfalls noch zum aktuellen
Staatsvertrags-Entwurf Stellung nehmen.

Zudem hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC)
mit einer Studie belegt, dass das zentrale Ziel der Regulierung – die
Bekämpfung des Grau- und Schwarzmarkts – mit den Regelungen des
15er-Vertrags nicht erreicht werden kann. Die PwC-Studie, der eine Analyse
der verschiedenen steuerlichen Regulierungsansätze in Europa zugrunde
liegt, kommt zu dem Ergebnis, dass nur eine maßvolle Besteuerung des
Bruttorohertrags Sportwettanbieter in die Legalität holen kann.Über JAXX:

Die im Prime Standard der Deutschen Börse notierte JAXX SE ist eine
Finanzholding, die Beteiligungen an internationalen Unternehmen der
Glücksspielbranche hält. Derzeit ist JAXX an Unternehmen in Deutschland,
England, Spanien,Österreich, Malta und Belgien beteiligt. Der Hauptsitz
der JAXX SE befindet sich in Kiel. Die Beteiligungsunternehmen bilden das
gesamte Spektrum der Games- und Gambling-Branche ab. Abhängig von der
regulatorischen Länderstruktur vermitteln oder vermarkten sie Sport- und
Pferdewetten, Lotterien oder Casino- und Pokerspiele. Die Aktien der JAXX
SE werden seit 1999 an der Deutschen Börse unter der ISIN DE000A0JRU67
gehandelt.

Kontakt:
JAXX SE
Investor Relations&Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (40) 85 37 88 30
Mail stefan.zenker@jaxx.com

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