DGAP-News: Silvia Quandt&Cie. AG, Merchant&Investment Banking: Zwischen den Zeilen 23.09.2010

Silvia Quandt&Cie. AG, Merchant&Investment Banking / Schlagwort(e): Sonstiges

23.09.2010 15:18
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Silvia Quandt Research GmbH
Bernhard Eschweiler
eschweiler@silviaquandt.de
+49 69 95 92 90 93 51
www.silviaquandt.de

Zwischen den Zeilen

– Euro Staatsschulden wieder unter Druck dank Irland

– Basel III ist kein schlechter Plan aber seine Durchführung ist
schwierig

– Deutsche Tarifrunde läuft an

Betrachtet man nur den Euro Wechselkurs, so sollte man denken, die
Staatsschuldenkrise sei vorbei. Der Anleihemarkt zeigt jedoch ein anderes
Bild. Anleiheauktionen diese Woche verliefen zwar besser als befürchtet,
aber die Zinsaufschlägeüber Bunds sind wieder auf Krisenniveau. In
Preisen handeln zehnjährige Griechenlandanleihen 30% unter Nennwert,
irische und portugiesische Anleihen stehen 10% unter Wasser, nur spanische
Anleihen liegen nochüber dem Ausgabewert. Am meisten beunruhigt die
Situation in Irland.

Die irische Wirtschaft schlägt sich relativ wacker und der Staat folgt
seinen Sparzielen, aber zusätzliche Bank-stabilisierungskosten blähen das
Bruttodefizit auf. Schät-zungen für das Bruttodefizit 2010 liegen bei 20%
bis 30% des BIPs. Damit schießen die Staatsschulden von 25% des BIP in
2007 auf etwa 100%. Höhere Schulden bedeuten aber mehr Sparmaßnahmen um
die Finanzziele in den kommenden Jahren zu erreichen. De facto besteht die
Gefahr, dass Irland wie Griechenland in eine Schuldenfalle rutscht.

Die Situation in Portugal ist nicht ganz so dramatisch. Die Regierung hinkt
aber hinter ihren Sparzielen hinterher, während der Konjunkturausblick sich
verschlechtert. Die Eurozone hat die Mittel, eine neue Krise zu
bewältigen, dank des europäischen Finanzstabilisierungsfonds sowie der
Anleihekäufe und unlimitierten Liquiditätshilfen der EZB. Die
Unsicherheit, wo all dies endet, steigt jedoch, je mehr der Markt einzelne
Länder an den Tropf der restlichen EU Länder und der EZB bindet.

Der letzte EU Gipfel hat keine Einigung in Sachen Stabilitätsgesetze
produziert, während Deutschland schon verlangt, dass die Stützungsmaßnahmen
nichtüber 2013 hinauslaufen sollen. Wie das Endspiel aussieht bleibt
unklar. Irgendeine Form der Umschuldung für Länder in der Schuldenfalle
ist nicht unwahrscheinlich. Der Markt erwartet bereits eine Umschuldung
für Griechenland und ist dabei, Irland in die gleiche Richtung zu drücken.

Was in Basel nicht gemacht werden kann

Feste Publikationstermine, wie von Zwischen den Zeilen, haben Nachteile.
Nachrichten zu kommentieren, die Tage oderüber eine Woche alt sind,
erscheint fad. Manchmal ist etwas Abstand jedoch auch von Vorteil. Das
trifft auf die Veröffentlichung der Basel III Richtlinien zu. Märkte und
Kommentatoren haben schnell auf die neuen Regeln reagiert, aber die volle
Dimension der Aufgaben und Auswirkungen wird nur langsam klar.

Der Markt war erleichtert, dass die Banken nicht mehr als erwartet Kapital
aufnehmen müssen. Zyniker sehen dies als Beweis, dass Basel III zu lax
ist. Nach Meinung der meisten Experten sind die Kapitalanforderungen
jedoch ausreichend. Sie bemängeln allerdings die zu lange Anpassungsphase
(bis 2019). Viele kritisieren auch zu Recht, dass die Problematik von
systemrelevanten Institutionen und deren Auflösung nicht genügend behandelt
wurde. Silvia Quandt stimmt den Experten zu, sieht aber das größte Problem
in der Umsetzung.

Wie im Sport und anderen Lebensbereichen sind gute Regeln nutzlos, wenn es
keinen scharfen Wachhund gibt. Mangelhafte Aufsicht war wahrscheinlich die
größere Schwachstelle in der Krise als das Regelwerk. Basel kann bei der
Verbesserung der Aufsicht helfen, die Hauptaufgabe liegt aber bei den
einzelnen Staaten. Die meisten Staaten haben angefangen ihre Aufsicht zu
reformieren. Bisher limitiert sich dies jedoch auf
Organisationsveränderungen wie die Schaffung neuer Agenturen oder deren
Verschmelzung sowie die Verschiebung von Verantwortlichkeiten. Dies mag
alles gut und richtig sein, verbessert aber von selbst nicht die Kompetenz
der Aufseher.

Neben der Kompetenzfrage ist das gesetzliche Regelwerk wichtig. Aufseher
können ihre Arbeit gut machen, aber das nützt wenig, wenn sie keine
gesetzliche Basis haben, gegen Regelverstöße vorzugehen. Zum Beispiel
sollen nach Basel III Banken, die unter die Kernkapitalquote von 7% fallen,
gezwungen werden, ihre Boni und Dividenden einzuschränken. Aber auf
welcher rechtlichen Basis? Zurzeit geht das nur, wenn eine Bank bereits
Staatshilfen erhalten hat, der Staat also Aktionär ist. Es bedarf also
neuer Gesetze und damit fängt der politische Prozess an.

Ein gutes Beispiel ist die hessische Regierung, die mit den anderen Ländern
im Bundesratüber neue Gesetze abstimmen muss und verlangt, dassöffentliche und genossenschaftliche Banken von den Kernkapitalregeln
ausgenommen werden sollten. Geschäftsbanken werden natürlich eine solche
Ausnahmereglung als Benach-teiligung empfinden und Gleichstellung
verlangen.

Beim G20 Gipfeltreffen in Seoul im November wird es wohl nur
Lippenbekenntnisse zu Basel III geben, aber die politische Realität wird in
jedem Land anders sein und das Resultat eine Verwässerung der Regeln.
Zudem mag Basel III am Ende dem Schicksal von Basel II folgen: wenn es
vollständig umgesetzt sein soll, haben einige Länder sich verabschiedet und
Teile der Regeln sind durch neue Entwicklungenüberholt worden.

Lohnrunde: mehr zahlen aber selektiv

Deutschland hat die Krise besser als viele andere Länder gemeistert. Der
beste Beweis ist die Arbeitslosenquote. Sie stieg nur sieben Zehntel von
einem Prozentpunkt in der Rezession und war im August bereits wieder auf
das Vorkrisenniveau gefallen. Teil des Erfolgsrezepts ist die
Partnerschaft zwischen Unternehmern und Angestellten und deren
Organisationen. Jetzt, wo der Aufschwung unterwegs ist und die
Firmen wieder Gewinne machen,

verlangen die Gewerkschaften einen Teil für ihre Mitglieder. IG Metall, die
in den Tarifrunden oft eine Vorreiterrolle einnimmt, fordert für ihre
Mitglieder 6% mehr Lohn. Der Arbeitgeberverband Metall lehnt dies als
unangemessen ab, hat aber bisher auch kein Gegen-angebot gemacht. Mehr
Streiks sind möglich, aber es wird wahrscheinlich einen Kompromiss geben,
bevor es zu einem großen Tarifkonflikt kommt.

Beide Seiten haben starke Argumente. Arbeitgeber haben recht, dass der
Aufschwung noch jung ist, viele Unternehmen weiter zu kämpfen haben, und
die Arbeitslosigkeit noch hoch ist. Die Gewerkschaften haben aber auch
recht, dass die Gewinne insgesamt stark gestiegen sind (zurück auf
Vorkrisenniveau) und eine Mitbeteiligung der Arbeitnehmer dem Konsum und
damit dem Aufschwung helfen würde.

Deutschland ist viel wettbewerbsfähiger als seine OECD Partner und kann es
sich leisten, einen Teil des zusätzlichen Volkseinkommens an Arbeitnehmer
zu geben, um den Aufschwung zu stützen. Ein Lohnkompromiss, der dies
erkennt, sollte möglich sein. Aufgrund der unterschiedlichen
Unternehmenslagen, sollte eine große Anhebung der Basislöhne jedoch
vermieden werden. Besser wäre ein moderater An-stieg der Grundlöhne
kombiniert mit gewinn- und leistungsabhängigen Sonderzahlungen.
Lohndifferen-zierung hilft auch, die Arbeitslosigkeit weiter zu drücken und
dem Facharbeitermangel Rechnung zu tragen.

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