DGB fordert staatliche Hilfen für kleine Betriebe

Mit Blick auf die Umbrüche haben die acht
DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und
Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, das der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Mittwoch) vorliegt, wird die Landesregierung aufgefordert, “Indikatoren zu
entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel
erfolgreich entwickelt”. Mit Blick auf die Industrie heißt es, nicht nur die
Entwicklung von Produkten, sondern auch deren Produktion müsse in NRW bleiben.
“Dafür müssen neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und
Verwaltung und für alle Qualifikationsstufen geschaffen werden.” Sollte der
Strukturwandel überfordern, müssten insbesondere Handwerk und kleine und
mittlere Betriebe gefördert werden. Finanzielle Hilfe soll es aber nur für die
Betriebe geben, die der Tarifbindung unterliegen und mitbestimmt sind. Zugleich
verlangen die DGB-Gewerkschaften, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder
nur an Firmen gehen dürfe, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten.

Auch müsse es mehr Anstrengungen für die Städte und Gemeinden geben. “Nur
handlungsfähige Kommunen können den Strukturwandel gestalten”, sagte Anja Weber,
Chefin des DGB in NRW, der “Rheinischen Post”. “Dafür muss es endlich eine
Lösung für die Altschulden der Kommunen geben. Wir erwarten von beiden
Regierungsfraktionen in NRW und der Landesregierung, dass sie ihren Einfluss auf
ihre Fraktionen im Bundestag nutzen, um die Bremsklötze endlich zu lösen und den
Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume zu ermöglichen.”

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