Die Ohnmacht des Staates / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94

Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen, ist
richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon
rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen
haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Behörden aber keinen Schritt
nähergekommen. Es ist eben alles schwierig, heißt es von Innensenator Geisel und
aus der mit der Einfädelung des Geschäfts beauftragten Finanzverwaltung. Das
stimmt sogar. Denn der Eigentümer verbirgt sich hinter einem Firmengeflecht, das
kaum zu durchschauen ist. Solange wir nicht wissen, wer die beim Kauf fließenden
Steuergelder erhält, ist das Geschäft nicht vorstellbar, heißt es. Auch das ist
richtig. Doch das festzustellen, reicht nicht. Geisel braucht einen Plan B. Das
ist er den Polizisten schuldig. Das ist er den Anwohnern schuldig. Scheitert
Geisel, bliebe die Rigaer Straße, was sie ist: ein Symbol für die Dreistigkeit,
mit der Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen. Und für die Ohnmacht des
Staates.

Der vollständige Kommentar: Polizisten werden mit Steinwürfen attackiert,
missliebige Politiker Opfer von Hasstiraden im Internet, kritische Anwohner vor
ein “Kiezgericht” zitiert. In einem Satz: Die Zustände im Umfeld des von
Linksmilitanten genutzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain sind
untragbar. Sie sind zum Symbol geworden: für die Dreistigkeit, mit der
Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen – und für die Ohnmacht des Staates.
Der rot-rot-grüne Senat will das Haus daher kaufen. Das bekräftigte Innensenator
Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Nicht etwa, um
Linksextremisten eine dauerhafte Bleibe und ein Betätigungsfeld zu sichern. Die
Polizei und andere Behörden sollen durch Umbauten vielmehr endlich ungehinderten
Zutritt erhalten. Man brauche geordnete Verhältnisse. Der Ansatz ist richtig.
Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund
dreieinhalb Jahre alt. Doch seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen
haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Behörden aber keinen Schritt
nähergekommen. Es ist eben alles schwierig, heißt es von Innensenator Geisel und
aus der mit der Einfädelung des Geschäfts beauftragten Finanzverwaltung. Das
stimmt sogar. Denn der Eigentümer verbirgt sich hinter einem Firmengeflecht, das
kaum zu durchschauen ist. Solange wir nicht wissen, wer die beim Kauf fließenden
Steuergelder erhält, ist das Geschäft nicht vorstellbar, heißt es. Auch das ist
richtig. Doch das festzustellen, reicht nicht. Geisel braucht einen Plan B. Das
ist er den Polizisten schuldig. Das ist er den Anwohnern schuldig. Scheitert
Geisel, bliebe die Rigaer Straße, was sie ist: ein Symbol für die Dreistigkeit,
mit der Linksmilitante ihren Machtanspruch verfolgen. Und für die Ohnmacht des
Staates.

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