Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen
Wochenende beschlossen: “Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen)
Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an
die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch
öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen”. [1]

Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU
teilweise eine alte Forderung der PIRATEN: Open Source-Software hält sich an
offene Standards. Diese können von allen Anbietern und Nutzern von Software
gleichermaßen genutzt und weiterentwickelt werden, ohne Einschränkungen zum
Schutz von intellektuellem Eigentum und durch andere – auch technische –
Hindernisse. Das fördert den freien Wettbewerb der Ideen und vermeidet Kosten
durch Parallelentwicklungen der verschiedenen Verwaltungen, da jedes Bundesland,
jede Verwaltung und jede Behörde ihre eigenen Verfahren entwickelt. Auch wird
der Austausch von Daten dadurch vereinfacht.

Die Piratenpartei fordert dies bereits seit zehn Jahren in ihrem Parteiprogramm.
[2]

Die Forderungen der Piratenpartei gehen noch weiter: Sie setzt sich für die
Förderung von freier Soft- und Hardware ein, die von allen uneingeschränkt
benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Öffentliche
Einrichtungen sollen ihre technische Infrastruktur umstellen und so Kosten und
Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduzieren und freie Kommunikation
fördern.

Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, Dr. Aljoscha Kreß,
kommentiert: “Gerade die Debatte um den Einstieg von Huawei in den 5G-Ausbau
zeigt doch dem letzten IT-Laien, dass Transparenz in der IT-Infrastruktur für
die nationale Sicherheit wichtig ist. Das gilt für Hard- und Software. Als
Mitarbeiter der Landesverwaltung stelle ich mir täglich die Frage, wie man noch
mit proprietärer Software und Betriebssystemen arbeiten kann, die freudig
verschlüsselte Telemetriedaten nach Hause schicken, ohne dass die Landes-IT den
Inhalt kennt [3]. Mit den Prinzipien der Open Source wüsste man, was da gefunkt
wird und ob es sicherheits- und datenschutzrelevante Inhalte sind, die womöglich
der hessischen Landesverwaltung abgezapft werden [4].”

Der Frankfurter Stadtverordnete der Piratenpartei, Herbert Förster, ergänzt:
“Gerade in den öffentlichen Verwaltungen werden Millionenbeträge für
Softwarelizenzen an Microsoft ausgegeben. Dabei sind sie davon abhängig, dass
Microsoft Sicherheitslücken zuverlässig schließt. Wie anfällig besonders
Microsoft Windows für Angriffe ist, beweisen regelmäßige Warnungen der
IT-Abteilung in Frankfurts Verwaltung. Anträge der PIRATEN-Fraktion wegen der
Sicherheit und Wirtschaftlichkeit auf ein quelloffenes System wie z.B. Linux
umzustellen, werden regelmäßig abgelehnt.” [5]

Angeheftete Links:
[1] http://ots.de/8fMQCM, S. 10
[2] (vgl. http://ots.de/qfG19m)
[3] http://ots.de/GL7tRy
[4] http://ots.de/VC7MSH
[5] https://www.stvv.frankfurt.de/download/E_328_2013.pdf

Pressekontakt:
Yasmin Schulze
– Pressesprecherin –
der Piratenpartei Hessen
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei-hessen.de
ODER
E-Mail: yasmin.schulze@piratenpartei-hessen.de
Tel.: 0176 / 95503471

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