Die Ukraine nähert sich den internationalen Standards zur Korruptionsbekämpfung

In der Ukraine wurde das Konzept der öffentlichen Ordnung zur
Bekämpfung organisierter Kriminalität eingeführt. Der ukrainische
Präsident Viktor Janukowitsch billigte das neue Dokument mit der
Sonderverordnung am 21. Oktober 2011. Andriy Portnov, Berater des
Präsidenten der Ukraine, gab bekannt, dass das Konzept der
öffentlichen Ordnung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
die öffentliche Staatsordnung der Ukraine hinsichtlich der Bekämpfung
des organisierten Verbrechens für den Zeitraum 2011-2017 definiere
und darauf ausgerichtet sei, „die Entwicklung der nationalen
Gesetzgebung im Einklang mit den internationalen Standards zur
Korruptionsbekämpfung“ anzuregen.

Die Präsidialverwaltung merkte an, dass das Dokument mit dem
Prozess der Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit den
Normen der Europäischen Union konform sei.

Die Kernpunkte des Dokuments richten sich an die Notwendigkeit
einer konstruktiveren Herangehensweise an die Aufdeckung
organisierter Kriminalität, die Bekämpfung existierender krimineller
Gruppierungen, die Analyse der Gründe für die Entstehung der
Gruppierungen und die Beseitigung der Umstände, die solche kriminelle
Aktivitäten auslösen.

Das Dokument weist auf die Notwendigkeit einer Verbesserung des
ukrainischen Systems zur Bekämpfung organisierter Kriminalität hin,
mit Schwerpunkt auf illegalen Finanzaktivitäten wie z. B. Geldwäsche,
Steuerhinterziehung, Vermögensverheimlichung, Menschenhandel,
organisierter illegaler Migration und Drogenhandel. Eine der
Neuerungen des Programms ist die Verbesserung der Effizienz
staatlicher Behörden, die für die Bekämpfung organisierter
Kriminalität verantwortlich sind.

Das Konzept der öffentlichen Ordnung zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität fordert die Entstehung eines effektiven
Systems, das die Ãœberschreitung der ukrainischen Staatsgrenzen
überwacht. Das Dokument betont ausserdem die Notwendigkeit, den
Entscheidungsprozess im System der öffentlichen Verwaltung
transparenter zu machen.

Das Konzept enthält Aussagen zur Notwendigkeit einer
internationalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung organisierter
Kriminalität. Hierzu gehören die Kooperation der staatlichen Behörden
mit der Rechtsdurchsetzung anderer Länder, die Ratifizierung
internationaler Abkommen mit ausländischen Regierungen und eine
weitere Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die von der EU
akzeptierten Standards.

Vor kurzem verabschiedete die Ukraine neben einer Reihe von
Begleitdokumenten das Gesetz „Zu den Grundlagen der Vermeidung und
Bekämpfung von Korruption.“ Wie Präsident Janukowitsch bei der
Sitzung des Staatlichen Komitees zur Korruptionsbekämpfung am 8. Juni
2011 verlauten liess, enthalte das Gesetz neue Grundlagen und
effiziente Mechanismen zur Prävention von Korruption.

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