Dietmar Bartsch: Bundestag bei Mindestlohn unter Zugzwang

„Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes,
den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren
Debatten darüber à la –wer hat–s erfunden–, oder ob das Kind etwa
–Lohnuntergrenze– heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre
Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und
von dem sie Armut im Alter vorbeugen können“, erklärt Dietmar
Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch
weiter:

„Der Bundesrat hat heute mit der Mehrheit der von SPD und den
Grünen regierten Länder für die Einführung eines Mindestlohns in
Deutschland gestimmt.

Der Bundestag hat die Möglichkeit, noch in dieser Wahlperiode den
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Das Votum der Länderkammer und Umfragen in der Bevölkerung unseres
Landes sind ein klarer Handlungsauftrag.

Wenn die Abstimmung im Bundestag –freigegeben– wird, gibt es den
Mindestlohn bald.

Mit 8,50 Euro pro Stunde wäre eine gute Grundlage geschaffen, den
Mindestlohn Schritt für Schritt auf ein Niveau anzuheben, auf dem ein
selbstbestimmtes Leben in Würde und mit der der Möglichkeit,
Altersarmut vorzubeugen, möglich wird.

Nachdem wir 2001 in Diskussionen mit der Gewerkschaft NGG die
Diskussion über den Mindestlohn auf den Weg gebracht haben, ist nicht
nur viel Wasser die Elbe und den Rhein hinab geflossen, längst ist
der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn mehrheitsfähig in
Deutschland. Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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