Differenzen zwischen Union und FDP in Entwicklungspolitik

Zwischen Union und FDP zeichnen sich nun auch in der Entwicklungspolitik Differenzen ab. Während die Union an dem Ziel festhalten will, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, stellte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine derartige Festlegung in Frage. „Diese starre Quote ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Niebel der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Es muss vielmehr um die Qualität und den Erfolg der Hilfe gehen, nicht um bloße Summen“, betonte der FDP-Politiker. Deutschland hatte zuletzt eine Quote von 0,39 Prozent erreicht. Das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels ist international für 2015 vereinbart.

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