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Dobrindt: Fiskalpakt wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Europas/ Gysi: Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft binden

Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Alexander Dobrindt
wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als
Erfolg. „Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht
endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue
Schulden machen kann“, sagte der CSU-Generalsekretär in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
Juni, 22.15 Uhr). Wer heute keine Bereitschaft zeige, echt zu sparen,
habe in der Euro-Zone nichts mehr zu suchen, so Dobrindt weiter zum
Beispiel Griechenland und der Frage nach dem Verbleib im Euro.

Gregor Gysi lehnt Fiskalpakt und ESM dagegen ab. Schwerwiegendstes
Argument sei, dass „ein Eingriff in unsere Budgethoheit“ geregelt
werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken in derselben
Sendung. So müssten zu hohe Schulden laut Vertrag abgebaut werden.
„Noch nie hat die Regierung erklärt, wo sie eigentlich die 25
Milliarden Euro nächstes Jahr streichen will“, bemängelte Gysi.

Darüber hinaus kritisierte Gysi die Ausgestaltung der
Finanztransaktionssteuer, an der sich zehn Länder eventuell
beteiligen wollten. „Das Problem ist, es wird bloß eine
Börsenumsatzsteuer.“ Denn der Derivathandel solle nicht besteuert
werden und die Hochfrequenzspekulation ebenfalls herausgenommen
werden. Außerdem forderte der Linken-Fraktionsvorsitzende, dass in
Europa endlich die Steuerflucht beendet werden müsse. „Und zwar
dadurch, dass wir die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft
binden.“ Die USA machten damit zunehmend positive Erfahrungen.

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