Dött/Gebhart: Eckpunkte für Wertstoffgesetz verabschiedet

Produktverantwortung erweitern, Wettbewerb stärken,
Recycling erhöhen

Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet. Hierzu
erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der Berichterstatter
für Kreislaufwirtschaft Thomas Gebhart:

„Wir wollen die Kreislaufwirtschaft als zentralen Ansatz einer
nachhaltigen Ressourcenschutzpolitik weiterentwickeln. Das
Wertstoffgesetz muss einen wichtigen umweltpolitischen Beitrag dazu
leisten, wertvolle Rohstoffe in unseren Mülltonnen noch besser zu
nutzen.

Bislang wandern viele Kunststoffe und Metalle in die Restmülltonne
und werden nicht wiederverwertet. Kunststoff- und Metallabfälle
unterscheiden sich jedoch nicht wesentlich von Verkaufsverpackungen,
die bereits über die dualen Systeme entsorgt werden. Daher fordern
wir, stoffgleiche Wertstoffe künftig gemeinsam zu erfassen. Dies
bedeutet keinen zusätzlichen Aufwand für den Bürger und erhöht die
Wertstoffmenge. Die Kommune soll entscheiden, ob diese Sammlung in
der Wertstofftonne, dem Gelben Sack Plus oder über den Wertstoffhof
erfolgt.

Außerdem braucht es mehr Anreize, Verpackungen und Produkte so zu
gestalten, dass sie am Ende des Produktlebenszyklus möglichst gut und
günstig wiederverwertet werden können. Aus diesem Grund muss das
bewährte Prinzip der Produktverantwortung gestärkt werden. Dazu sind
differenzierte Lizenzgebühren notwendig, die sich an der
Wiederverwertbarkeit einer Verpackung ausrichten. Zudem ist zu
prüfen, wie die Produktverantwortung praxistauglich auf bestimmte
stoffgleiche Nichtverpackungen, die künftig gemeinsam mit den
Verpackungen erfasst und verwertet werden sollen, ausgeweitet werden
kann.

Die Einführung der Produktverantwortung der Produzenten für die
Verpackung bzw. für den gesamten Lebensweg eines Produktes, also auch
für die Entsorgung, hat sich umweltpolitisch bewährt. Dieser Ansatz
hat zudem zu erheblichen technologischen Innovationen in der
Recyclingwirtschaft geführt. Damit ist es gelungen, die
Entsorgungskosten für Verpackungen für die Bürger seit 1991 zu
halbieren und gleichzeitig die Recyclingquote deutlich über der
EU-Vorgabe von 55 Prozent zu erhöhen. Die von bestimmten
Interessengruppen vorgeschlagene Rekommunalisierung der
Wertstofferfassung lehnen wir ab. Beim neuen Wertstoffgesetz setzen
wir auf eine Fortsetzung der erfolgreichen, wettbewerblich
organisierten Entsorgung. Dieses System führt zu hoher stofflicher
Nutzung von Abfällen, Produktinnovationen und niedrigen Kosten für
die Bürger und genau das sind unsere Ziele.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei