Dött: Koalitionsvertrag setzt anspruchsvolle Agenda für die Umwelt und Klimapolitik für die nächsten vier Jahre

CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:

Umweltpolitik bleibt auch künftig ein Motor für Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland. Deutsche Umwelt- und
Effizienztechnologien sind weltweit gefragt. Mit einem Masterplan
„Umwelttechnologien“ der Exportinitiative Umwelttechnologien und dem
Aktionsprogramm Ökoinnovationen werden wir die Beschäftigungseffekte
der Umwelt- und Ressourcenpolitik weiter stärken. Dazu sollen auch
neue Berufs- und Qualifikationsanforderungen entwickelt werden, um
auch jungen Menschen die Perspektiven in diesen Arbeitsbereichen
aufzuzeigen.

In der Klimapolitik bleiben wir bei unseren anspruchsvollen Zielen
und wollen in Europa und weltweit den Klimaschutz weiter
voranbringen. Wir wollen erreichen, dass Europa bis 2030 seine
Treibhausgase um 40 Prozent reduziert. Wettbewerb,
Produktverantwortung und anspruchsvolle Recyclingquoten sind auch der
künftige Maßstab für die Kreislaufwirtschaft. Damit bleibt das
bewährte effiziente System einer fairen Beteiligung von Kommunen und
privaten Entsorgern auch künftig erhalten.

Der Schutz der Bürger vor Lärm wird verbessert. Der Schienenlärm
soll bis 2020 halbiert werden. Die Belastungen durch Fluglärm werden
wir auch durch eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung vermindern.

Wir werden das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 Hektar
erweitern. Bei Infrastrukturmaßnahmen werden die Belange des Natur-
und Hochwasserschutzes stärker berücksichtigt. International
intensivieren wir unsere Anstrengungen auch, in dem wir den Kampf
gegen Wilderei und illegalen Handel mit Wildtieren verstärken.

Es bleibt beim beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir
sorgen für die Sicherheit der Kraftwerke bis zum letzten Betriebstag
und setzen uns für verbindliche, ambitionierte Sicherheitsziele sowie
Zusammenarbeit und Transparenz in Europa ein. Wir werden die
Endlagerfrage aus der Verantwortung für kommende Generationen lösen.
Hierzu gehört auch, dass wir die Voraussetzungen für die Rückholung
der Abfälle aus der Schachtanlage Asse schaffen.

Der Umweltteil des Koalitionsvertrages ist ein sehr konkreter
Arbeitsplan für die umweltpolitischen Herausforderungen der neuen
Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis
zur Fortsetzung unserer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik.

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