Dött/Koeppen: CCS-Gesetz jetzt zügig in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschieden

Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz
zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum
Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
(CCS-Gesetz) erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Jens Koeppen:

Das jetzt vorliegende Gesetz sichert höchste Sicherheitsstandards
und eine umfassende Bürgerbeteiligung bei CCS-Erprobungsprojekten. Es
berücksichtigt zudem die Interessen der Bundesländer. Auch bei dem
jetzt in Angriff genommenen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren
Energien wird der verbleibende Energiebedarf mittelfristig zu einem
erheblichen Anteil aus Kohle erzeugt werden. Die Nutzung der
heimischen Kohle wird also auch weiterhin eine zentrale Säule für
einen sicheren, für die Bürger bezahlbaren und umweltverträglichen
Energiemix in unserem Land bleiben.

CCS-Technologien sind neben Effizienzsteigerungen der Kraftwerke
der Schüssel für die klimafreundliche Nutzung der Kohle. Sie können
zudem dazu beitragen, die Zukunft vieler tausender Arbeitsplätze in
der niederrheinischen Bucht, im Lausitzer Braunkohlerevier und in
Mitteldeutschland zu sichern. Zudem sind die CCS-Technologien auch
für andere CO2-emittierende Industrieanlagen wie Stahlwerke und
Chemieanlagen von Bedeutung.

Ohne diese Technologien wird aber auch ein ambitionierter
internationaler Klimaschutz nicht erreichbar sein. Viele Länder der
Welt bauen auf Kohle als Hauptenergieträger. Deutschland kann mit der
Entwicklung dieser Technologien einen wichtigen Beitrag zum
internationalen Klimaschutz leisten. CCS-Technologien sind damit
perspektivisch ein internationaler Zukunftsmarkt für deutsche
Unternehmen.

Wir hoffen sehr, dass das Gesetz im Lichte des schnelleren Umbaus
unserer Energieversorgung zügig vom Deutschen Bundestag und vom
Bundesrat beraten und verabschiedet wird. Damit haben Unternehmen
dann eine rechtliche Grundlage, in Erprobungsprojekte zu investieren.

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