Dött: Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel

Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen
Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Opposition die
schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den Landtagswahlkampf
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz instrumentalisiert. Statt
sachliche Analysen für Deutschland vorzunehmen und Wege zu einem
beschleunigten Ãœbergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien
und Wege zu höherer Energieeffizienz zu diskutieren, werden Ängste
geschürt. Das ist unredliche und nicht zu akzeptierende
Wahlkampftaktik.

Statt sachlicher Diskussion, wärmt die Opposition alte,
untaugliche Konzepte eines sofortigen Kernenergieausstiegs auf, an
dessen Realisierbarkeit sie selbst nicht glaubt. Auch SPD und Grüne
wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen, um auf
dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren eine sichere, bezahlbare
und klimaverträgliche Stromversorgung für Bürger und Wirtschaft in
unserem Land gewährleisten zu können. Genau in diesem Wissen hatte
die Opposition mit ihrem „Ausstiegsbeschluss“ dafür gesorgt, dass
deutsche Kernkraftwerke noch 20 Jahre laufen können. SPD und Grüne
tun plötzlich so, als hätten sie immer schon gewusst, dass die
Kraftwerke in Deutschland nicht sicher sind. Aber kein einziges
Kernkraftwerk wurde unter Rot-Grün oder unter dem SPD-Umweltminister
Gabriel aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Der Grund: Trittin und
Gabriel hielten die Kernkraftwerke in ihrer Amtszeit zu Recht für
sicher.

Die von der Regierung im Lichte der Ereignisse in Japan
eingeleitete umfassende Sicherheitsüberprüfung in den nächsten drei
Monaten ist der richtige Weg. Wir müssen die Sicherheitsannahmen und
die technische Robustheit der Kraftwerke neu bewerten. Danach wird
für jedes einzelne Kernkraftwerk in Deutschland, egal ob es vor oder
nach 1980 ans Netz gegangen ist, zu entscheiden sein, ob und wenn ja
welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden. Wenn die
Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, neue
Anforderungen nicht umzusetzen, werden die entsprechenden Kraftwerke
auch nicht wieder ans Netz gehen bzw. abgeschaltet. Darauf können
sich die Bürger verlassen.

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