Dr. Christina Baum MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16.
April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für
Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge
Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr.
Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf
genauere Nachfrage der AfD-Obfrau erinnerte sich der Zeuge an einen
Anwerbeversuch durch das LfV Thüringen während seiner Haftzeit. Im
Verlauf dieses Gesprächs habe man ihm eine V-Mann-Tätigkeit mit einer
Bezahlung von 1.200 D-Mark pro Monat angeboten. Während seiner
Tätigkeit als V-Mann dürfe er straffrei jede Straftat begehen, wenn
ihm dies von seinem Führungsoffizier befohlen würde. Dazu Dr.
Christina Baum: „Es ist ein Skandal, wenn V-Personen straffrei
Straftaten begehen dürfen oder sogar zu Straftaten angestiftet
werden. Das darf die Politik niemals tolerieren. Wir als AfD
hinterfragen ernsthaft den Nutzen von V-Personen für die
Allgemeinheit. Die Zeugenvernehmungen vom 16. April 2018 wurden von
den Altparteien als unproduktiv und wenig ergebnisreich beschrieben.
Wir als AfD können nach den neuen Erkenntnissen über V-Personen nur
gegenteiliger Meinung sein.“ Vor diesem Hintergrund verurteilt die
AfD-Fraktion den Einsatz von V-Leuten und hält ihn für nicht
gerechtfertigt.

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