Dr. Hijab trifft belgischen Außenminister Didier Reynders und Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini

Im Rahmen seines Konsultationsbesuchs zur Erkundung der
erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des politischen Prozesses
traf Dr. Riad Hijab heute Didier Reynders, Belgiens Minister für
auswärtige Angelegenheiten, und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin
der Europäischen Union. Er sprach mit den beiden über die
Vorbereitungen der Obersten Kommission in Verbindung mit dem
politischen Prozess sowie über die Ergebnisse des Treffens zwischen
der Kommission und dem internationalen Sondergesandten nach Syrien
Staffan de Mistura.

(Photo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20151009/275653 )

Dr. Hijab sprach seine volle Unterstützung für die internationalen
Bemühungen zur Durchführung der Bestimmungen des Genfer Kommuniqué
(2012) sowie der UN-Resolution 2118 zur Einführung eines politischen
Prozesses zur Einrichtung eines Ãœbergangsleitungsorgans mit voller
Exekutivgewalt aus. Auch betonte er die dringende Notwendigkeit der
Einhaltung aller Bestimmungen der Artikel (12) und (13) der
UN-Resolution 2254 von Seiten aller internationalen Beteiligten,
bevor etwaige Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem
Verhandlungsprozess in die Wege geleitet werden. Dies betrifft
insbesondere die Aufhebung der Belagerung von Städten und Regionen,
um es humanitären Organisationen zu ermöglichen, allen Bedürftigen
Hilfe zu leisten, die Freilassung aller Gefangenen, die Einstellung
von Luft- und Artillerieangriffen gegen Zivilisten und zivile Ziele
sowie sonstige wohlwollende und vertrauensbildende Maßnahmen.

Weiterhin sprach Dr. Hijab über die Auswirkungen des Krieges und
dessen Folgen, wie etwa die tragische humanitäre Lage, die
Auswirkungen auf die Sicherheit der Nachbarländer und von Europa
sowie die systematische Bombardierung besiedelter Gebiete, die zu
Migrationswellen führt, wobei sich etwa fünf Millionen syrische
Flüchtlinge in Lagern von Nachbarländern und über 6 Millionen Syrer
in Gebieten außerhalb der Kontrolle des Regimes befinden. Außerdem
fügte er hinzu, dass die jüngsten russischen Bombardements zu
weiteren Einwanderungswellen nach Europa beigetragen haben. Dr.
Hijab warnte davor, dass die Fortsetzung der humanitären Verletzungen
und eine Verlängerung des Konflikts den Agenden terroristischer
Gruppen dienen würde, die versuchen, die Dauer der Kämpfe auszudehnen
und die weltweite Sicherheit bzw. insbesondere die Sicherheit
europäischer Länder zu unterminieren.

In diesem Zusammenhang betonte Dr. Hijab, dass sich die
Operationen zur Bekämpfung des Terrorismus nun absolut jenseits der
Kontrolle des Regimes befinden und dass die alliierten Streitkräfte
besser zur Durchführung dieser Operationen gerüstet sind.
Andererseits warnte er davor, dass die Kräfte, die sich mit dem
Regime verbünden, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darauf
abzielen könnten, dieses zu splitten. Dr. Hijab schlug die
Verfolgung „einer internationalen Initiative zur Beendigung der
Kämpfe vor, im Rahmen derer sich die internationalen Anstrengungen
auf den Kampf gegen Da–esh (IS) konzentrieren, wobei vermieden werden
sollte, die internationale Diplomatie und Zeit zu erschöpfen, indem
eine Standardliste der Terrororganisationen gefordert wird, die von
verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Ansichten über die
Definition des Terrorismus einstimmig gefordert wird, was einen
vergeblichen Versuch darstellen würde, den politischen Prozess zu
unterbrechen.“ Er betonte, das Antiterror-Operationen die Entfernung
Tausender ausländischer Kämpfer erfordern, die sich um Da–esh
versammelt haben, sowie von sektiererischen Milizen und Söldnern
verschiedener Nationalitäten. Er betonte, dass dieses Problem mit den
Ländern verhandelt werden muss, die das Regime unterstützen, wobei
ihre vollständige Einhaltung der Entfernung aller ausländischen
Milizen aus dem syrischen Gebiet in Ãœbereinstimmung mit den vom
Sicherheitsrat übernommenen Resolutionen gefordert werden sollte.
Außerdem sprach sich Dr. Hijab für die Erfordernis der Schaffung
eines internationalen Ãœberwachungsmechanismus zur Sicherstellung der
Einhaltung der Beendigung der Kämpfe sowie des Austritts aller
ausländischen Kämpfer aus. Des Weiteren sagte er, dass „kein Zweifel
daran bestünde, dass die Verhandlungen mit dem Regime in
Angelegenheiten außerhalb und jenseits seiner Kontrolle die
Verhandlungen diskreditieren und entgleisen lassen würden.“

Von Brüssel aus forderte Dr. Hijab die internationale Gemeinschaft
dazu auf, zu handeln, um die anhaltenden Verletzungen zu stoppen und
sich darum zu bemühen, ein sicheres Umfeld für den Dialog zu
schaffen.

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