Dr. Kai Dolgner: Der SPD geht es um eine lückenlose Aufklärung

Zur heutigen Konstituierung des 1.Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode erklärt der Obmann der
SPD-Abgeordneten, Dr. Kai Dolgner: „Uns geht es nach wie vor um die
Frage, ob innerhalb der Landespolizei, vor allem seitens der
jeweiligen Vorgesetzten und aller Führungsebenen, immer korrekt mit
kritischen Polizeibeamten umgegangen wurde und wird. Ziel ist, zu
ermitteln, inwieweit Konsequenzen aus den diversen Vorgängen gezogen
werden müssen oder aber auch schon gezogen worden sind. Es gilt aber
auch, die Vorwürfe zurückzuweisen, die sich als haltlos erweisen
haben oder nicht substantiiert werden können. Niemand kann ein
Interesse daran haben, dass dauerhafte Zweifel an der Integrität
unser Bürgerpolizei bestehen.

Dazu war die heutige Sitzung ein guter Auftakt. Nun ist das
Innenministerium am Zug, dem PUA bezüglich der Zurverfügungstellung
der Akten und deren Einstufung so weit wie möglich entgegenzukommen,
um die Arbeitsfähigkeit des PUAs zu stärken, damit wir zügig aber mit
der gebotenen Sorgfalt unsere umfangreiche Arbeit in Angriff nehmen
können.“

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger.spd.ltsh.de)

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